P R E S S E M I T T E I L U N G 
Initiativgruppe von ‘Kein Forum für rechte Kader’ 
11. Februar 2020 

Die Initiativgruppe von “Kein Forum für rechte Kader” lädt zur gemeinsamen Anreise zur Großdemo von “Unteilbar” unter dem Motto “Kein Pakt mit Faschist*innen” in Erfurt ein. Am Samstag, den 15. Februar geht es mit dem Bus um 9:00 vom Bassinplatz nach Erfurt. Platzreservierungen können unter www.keinforum.eu/mit-nach-erfurt vorgenommen werden. Ebenso wichtig ist es, in Dresden am kommenden Samstag auf die Straße zu gehen, um den Aufmarsch von hunderten – wenn nicht sogar über tausend – Nazis zu verhindern. In Dresden fand vor vielen Jahren regelmäßig einer der größten Neonazi-Aufmärsche anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg statt. Auch Björn Höcke war am 13. Februar 2010 in Dresden dabei, als er sich gemeinsam mit organisierten Neonazis in Geschichtsrevanchismus und menschenfeindlicher Ideologie übte.

Hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vergangene Woche mahnt die Pressesprecherin Mika Gutmann: „Was wir in den letzten Tagen erleben, ist der Versuch von Teilen der CDU und FDP die rechtsradikale AfD zu normalisieren. Das dies gerade in den Bundesländern passiert, in denen die faschistischen Kräfte der AfD tonangebend sind, sollte uns stark beunruhigen.” 

Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens mit allen Stimmen von AfD, CDU und FDP stellt eine Zusammenarbeit der drei Parteien dar [1]. “Wenn aus dem Brandenburger Landesvorstand der CDU zu hören ist, dies sei eine ‘Geile Nummer’ müssen sich die Wählerinnen und Wähler der CDU fragen, ob sie in Zukunft durch ihr Kreuz bei der CDU eher der AfD zum Regieren verhelfen werden.”[2] so Mika Gutmann von Kein Forum für rechte Kader. “Das Agieren der AfD zeigt, dass diese Partei die Zersetzung des Parlamentarismus von innen zum Ziel hat. Die Zusammenarbeit von CDU/FDP mit der AfD bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl unterstützt die AfD dabei” führt Gutmann weiter aus. 

Enttäuschung über Potsdamer-CDU

Nach harscher Kritik an “Kein Forum für rechte Kader” hat die CDU das Angebot [3], mit der Initiative über den Umgang mit rechtsradikalen Akteuren zu sprechen, bisher nicht angenommen: “Dass es keine Reaktion gab, ist enttäuschend und symtomatisch für den leichtfertigen Umgang der CDU mit faschistischen Akteuren, wie wir ihn gerade in Thüringen beobachten konnten. Wir fragen uns: Lassen Teile der CDU lieber eine politische Nähe zu Faschisten gedeihen, statt  der aktiven demokratischen Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken? In Zeiten, in denen eine rechtsradikale Partei über parlamentarische Wege zivilgesellschaftliche Projekte bedroht und diffamiert, ist dies ein fatales Signal für die Brandenburger Bevölkerung.”

In diesem Kontext ist auch die Reaktion von Dr. Saskia Ludiwg (MdB, MdL Brandenburg) auf die Wahl Kemmerichs zu sehen. Sie wertete den Thüringer Dammbruch lediglich als Vorkommnis in einer „Demokratie ohne Filter“ und gratulierte zum Wahlsieg [4]. Ludwig ist aktives Mitglied der WerteUnion und publizierte in der Vergangenheit mehrmals in Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen AfD-nahen Blatt “Junge Freiheit”. 

Für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus

“Wir sind sicher, dass auch viele Potsdamer und Potsdammerinnen dem Ruf nach Erfurt folgen werden. Die Mehrheit der Gesellschaft stimmt der Forderung nach Demokratie, einer antifaschistischen Grundhaltung, sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zu und verurteilt Rassismus sowie eine Zusammenarbeit mit der AfD. Dies spiegelt sich im Aufruf zur Demonstration sowie im täglichen Handeln beispielsweise der Unterzeichener von Kein Forum für rechte Kader” [5]


Referenzen:

[1] FAZ: Von der Finte der Thüringer AfD wollen CDU und FDP überrascht gewesen sein. Dabei sagt die AfD, ihr sei geholfen worden. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-waren-cdu-und-fdp-so-ueberrascht-von-der-afd-finte-16624241.html

[2] siehe auch Ruprecht Polenz (CDU) via Twitter
https://twitter.com/polenz_r/status/1226804931644006400?ref_src=twsrc%5Etfw

[3] PNN: Anti-Rechts-Bündnis will CDU aufklären
https://www.pnn.de/potsdam/redebedarf-anti-rechts-buendnis-will-cdu-aufklaeren/25480994.html

[4] Facebookpost von Saskia Ludwig
https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FSaskiaLudwig17%2Fposts%2F1253856044807827

[5] Aufruf des breiten Bündnisses #Unteilbar
https://www.unteilbar.org/nichtmituns/

Busanreise: www.keinforum.eu/mit-nach-erfurt

PM im Web: www.keinforum.eu/pm-bus-nach-erfurt

Mail: kontakt@keinforum.eu

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