Positionspapier Berliner Träger aus dem sozialen Bereich: Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur

Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt: unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht(sidentität), sexueller Orientierung, Alter oder körperlicher Verfassung. Wir stehen ein für eine solidarische, inklusive und demokratische Stadtgesellschaft. Als Träger im sozialen Sektor übernehmen wir kontinuierlich Verantwortung für die gesellschaftliche Inklusion und Akzeptanz der Lebensrealitäten vieler verschiedener Menschen […] Aus diesem Grund behalten wir es uns vor, Parteien, Initiativen oder Organisationen, die sich gegen unsere menschenrechtsorientierten Werte stellen, unsere Räume zu verwehren. Das gilt bei Anmietungen für Veranstaltungen, aber auch für die Teilnahme an unseren Angeboten.

Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur


Paritätischer Gesamtverband, Positionierung zum Rechtsextremismus und zur Politik der AfD:

Die Funktionäre der AfD vertreten ein nationalistisches, anti-egalitäres und antisoziales, in einigen Aspekten faschistisches Programm. […] Tabubrüche und eine menschenverachtende Rhetorik sind genauso Kalkül wie vermeintlich sachliche Auftritte, die die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschieben. […]

Der Paritätische wird
[…] die AfD und ihre Vertreterinnen und Vertreter nicht unmittelbar zu eigenen Veranstaltungen einladen und ihnen keine Diskussionsplattform bieten,
nicht an Veranstaltungen der AfD teilnehmen […]

Zum Positionspapier


Beschluss des DGB-Bundeskongresses 2018:

Der AfD werden keine gewerkschaftlichen Räume zur Verfügung gestellt. Funktionärinnen, Funktionäre, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden nicht zu vom DGB organisierten Veranstaltungen eingeladen.

Zum Beschluss


AfD ausladen! Münsteraner Erklärung für eine mutige Kirche:

Die Einladung des AfD-Vertreters stellt eine Normalisierung einer menschenfeindlichen und hasserfüllten Politik dar. Die AfD schürt Hass und Angst gegenüber allen, die als vermeintlich fremd deklariert werden. […] Wir brauchen ein klares Zeichen: Für uns Christ*innen legitimiert der Einzug in den Bundestag auf keinen Fall die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts.

Zur Erklärung

Beschluss des Kirchentagspräsidiums: Keine Einladung an Rassist*innen und AfD-Kader

Der Deutsche Evangelische Kirchentag versteht sich als ein offenes Forum für faire Debatten über aktuelle Themen in Kirche und Gesellschaft. […]
1. Vortragende auf Kirchentagspodien werden aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz eingeladen.
2. Nicht eingeladen wird, wer sich rassistisch äußert.
3. Gleichermaßen nicht eingeladen werden Personen, die Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbreiten, unabhängig davon, ob dies in offiziellen Statements oder in sozialen Medien und Netzwerken geschieht.
4. Auf dieser Grundlage werden Repräsentant*innen der Alternative für Deutschland (AfD) nicht zur Mitwirkung auf Podien und zu Diskussionsveranstaltungen des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund eingeladen. Eingeladen bleiben diejenigen, die sich in den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Themen und Debatten nicht wiederzu-finden meinen und deshalb AfD wählen oder mit der Partei sympathisieren.

Beschluss zum Kirchentag im Wortlaut


Erklärung der Vielen, Beispiel Sachsen-Anhalt

Wir fördern im Sinne der Demokratie Debatten, bieten aber kein Podium für Propaganda. Wir wehren Versuche von Rechtsextremen ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Zur Erklärung der Vielen


Dr. phil. Matthias Quent, Soziologe und Rechtsextremismusforscher im Interview mit “Theorie und Praxis der Sozialarbeit”

Man muss nicht mit Rechten reden, schon gar nicht mit ihren Kadern und schon gar nicht über ihre Themen. Wir müssen ernst nehmen, dass diese Leute das Land zerstören wollen; […] Es wurde in den Medien ja viel mit Rechten geredet, das hat, bis auf Normalisierungseffekte, nichts gebracht, um die Rechten zu schwächen. Etwas anderes ist es auf der Alltagsebene. Wenn das mein Arbeitskollege ist, dann muss ich versuchen, über persönliche Zugänge vielleicht noch etwas zu erreichen. Aber in Talkshows oder auf öffentlichen Bühnen führt das Reden mit Rechtsradikalen dazu, demokratiefeindliche Positionen letztlich diskutabel zu machen und Leuten wie Höcke und Gauland Rosen auf den Weg zu streuen.

Zum Interview (verlinkt über AWo-Webseite)


Dr. Volker Weiß, Rechtsextremismusforscher im Deutschlandfunk-Interview:

Meine Position ist klipp und klar: Ich adressiere Menschen. Ich sehe aber keinen Sinn in der Auseinandersetzung mit Kadern. Wer sich mit Kadern beispielsweise auf ein Podium setzt, der wertet diese Leute tatsächlich auf. Es ist aber unabdingbar, deren Argumente öffentlich rational zu widerlegen.

Zum Interview


Dr. Robert Feustel, Politikwissenschaftler im PNN-Interview:

Solche Veranstaltungen wirken im schlimmsten Fall als Plattform für die AfD und ihre Haltungen, nicht als Austausch. Die AfD nutzt die Strategie der Wortergreifung, das heißt, sie nutzt Talkshows und Podien für größere Aufmerksamkeit und für ihre affektiven Botschaften. […]

Eine gewisse Form der Ausgrenzung faschistischer Tonlagen ist deswegen nötig. Statt den Rechten hinterherzulaufen, wäre es also ratsam, gute Politik für die große Mehrheit zu machen, etwa im Hinblick auf Umwelt und Soziales. So bekämen die Wähler und Wählerinnen eine wirkliche Alternative.

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Andreas Kemper, Soziologe:

Es ist nicht gut, Podien mit faschistoiden Parteien zu organisieren oder an ihnen teilzunehmen. Man hat es dort mit einer von zwei verschiedenen Personengruppen zu tun: Faschismusverharmloser*innen und Faschist*innen. Die einen, die nicht mehr gegen den Faschismus in der eigenen Partei vorgehen und diesen Faschismus also zumindest nach außen hin verharmlosen müssen; die anderen, die faschistisch sind.

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