P R E S S E M I T T E I L U N G
28. Januar 2020
Initiative Kein Forum für rechte Kader

Vier Mitglieder der CDU haben in den sozialen Medien Kritik an der Erlärung “Kein Forum für rechte Kader” geübt. Die PNN berichtete https://www.pnn.de/potsdam/kritik-von-potsdamer-linke-cdu-greift-neues-forum-gegen-afd-an/25473962.html. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung:”
Wir haben mit Erstaunen die Kritik einzelner CDU-Mitglieder an unsere Initiative “Kein Forum für rechte Kader” wahrgenommen, sehen darin aber eine Chance ins Gespräch zu kommen. Wir laden alle Interessierten aus der CDU zu einem Austausch über den Umgang mit rechten Funktionär*innen ein. Wir sehen dringenden Redebedarf – auch bei CDU-Mitgliedern – über die Herausforderung, wie wir der Normalisierung von rechtsradikaler Politik entgegentreten können. Zusätzlich müssen wir uns mit den Selbstverharmlosungsstrategien der neuen und alten Rechten auseinandersetzen. Auf unserer Webseite www.keinforum.eu finden sich zahlreiche Beiträge und Links, die bei einer tiefgehenden Auseinandersetzung mit der Thematik helfen sollten.

Die Unterzeichner*innen der Erklärung “Kein Forum für rechte Kader” wie u.a. die Französisch Reformierte Gemeinde, die Volkssolidarität Brandenburg oder der Landesjugendring Brandenburg, stehen für eine demokratische, weltoffene, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein. Selbst in der CDU musste schmerzlich erfahren werden, dass diese demokratischen Werte zunehmend unter Druck geraten. Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde von einem rechtsradikalen Attentätern erschossen. Stephan E. hatte nicht nur Kontakte zur AfD. Gemäß jüngsten Berichten war er hier sogar Wahlkampfhelfer [1].

Die Erklärung “Kein Forum für rechte Kader” folgt der Analyse zahlreicher Rechtsextremismusexpert*innen: Die Demokratie muss vor den Strategien der alten und neuen Rechten geschützt werden [2]. Neben Aufklärung und einer Politik, die die Ängste vor sozialem Abstieg ernst nimmt, muss es eine klare Abgrenzung gegenüber den rechten Funktionär*innen von AfD, Dritter Weg, NPD usw. geben. Rechte Funktionäre nutzen ihre Teilnahme an Talkshows, Podiumsdiskussionen und öffentlichen Veranstaltungen, um ihre antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen anschlussfähig zu machen. Dass diese klare Haltung bei einzelnen CDU-Mitgliedern einen Reflex aggressiver Anschuldigungen auslöst, kann bei einer großen Partei wie der CDU vorkommen, ist aber dennoch verwunderlich. Schließlich erfährt diese klare Abgrenzung gegenüber Rechts auch im christlichen Bereich eine breite Unterstützung. So verweigerte der evangelische Kirchentag im Jahr 2019³ jegliches Podium für rechte Kader [3].


1] https://www.hessenschau.de/gesellschaft/mutmasslicher-luebcke-moerder-war-fuer-afd-aktiv-,mordfall-luebcke-tatverdaechtiger-in-afd-aktiv-100.html

2] u.a. Politikwissenschaftler Dr. Robert Feustel warnt: “AfD will die Demokratie stürzen” unter https://www.pnn.de/potsdam/politikwissenschaftler-warnt-afd-will-die-demokratie-umstuerzen/24904712.html , Soziologe Dr. Matthias Quent: “Eine weitere Normalisierung kann auch dann verhindert werden, wenn die AfD und damit das rechte Milieu keine politische Macht besitzt. (…) Hier sind insbesondere die Konservativen gefordert, sich klar abzugrenzen; zumal wir sehen,  dass das nun entfesselte rechte Milieu nicht mehr einzufangen ist.” unter https://www.awo.org/sites/default/files/2019-09/Quent%204_2019.pdf

3] https://www.zeit.de/news/2019-06/19/evangelischer-kirchentag-ohne-afd-kein-podium-fuer-hetze-190619-99-706238