P R E S S E M I T T E I L U N G
24. Januar 2019
Initiative „Kein Forum für rechte Kader“

Zivilgesellschaftliche Akteure beobachten schon seit Jahren, wie alte und neue Rechte mit ihren menschenfeindlichen Positionen auf immer mehr Resonanz stoßen. Nach außen geben diese sich bürgerlich und gesprächsbereit. Seit letztem Herbst sitzt die Alternative für Deutschland mit 23 Abgeordneten im Brandenburger Landtag. Wie kann die demokratische Zivilgesellschaft dem entgegenwirken? Darüber diskutierten am gestrigen Freitag drei Expert*innen mit rund 200 interessierten Gästen im Potsdam Museum. Eingeladen hatten die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN – BdA Brandenburg) und die neue Initiative „Kein Forum für rechte Kader“.

Mit der gestrigen Veranstaltung informierte die Initiative “Kein Forum für rechte Kader” darüber, wie die Normalisierung rechtsradikaler Politik funktioniert und wie die Rechten es schaffen, trotz ihrer offen rassistischen und faschistischen Gesinnung inder Breite der Gesellschaft Anschluss zu finden. Die rund 200 Gäste diskutierten in der Auseinandersetzung mit den Experten desPodiums konstruktiv über eigene Erfahrungen mit dem Rechtsruck in Brandenburg, über Strategien und Taktiken der Rechten und leuchteten kritisch das Feld aus, in dem sich der Aushandlungsprozess für die offene Gesellschaft gerade befindet.

Einer der Podiumsgäste, der Soziologe Andreas Kemper, argumentierte mit Blick auf die Alternative für Deutschland: „Die einen in der AFD vertreten faschistische Positionen, die anderen verharmlosen ihre faschistischen Parteifreunde. Keinen von beiden sollte man auf ein Podium einladen. Denn damit gibt man ihnen eine herausgehobene Bühne und die Möglichkeit, sich selbst in Szene zu setzen.“ Kemper forscht zu Rechtsextremismus und deckte auf, dass Björn Höcke unter Pseudonym Texte in rechtsextremen Magazinen veröffentlichte.

Ferat Kocak, Lokalpolitiker der Berliner LINKEN, ergänzte: „Wer in den Parlamenten und Talkshows gegen Antifaschisten hetzt oder gegen Menschen, die nicht in ein rechtes Weltbild passen – wie zum Beispiel Migranten, der ermutigt Rechtsradikale zu tätlichen Angriffen auf diese Gruppen. Die Faschisten in Hemd und Kragen liefern denen auf der Straße die ideologische Munition für ihre Gewalt.“ Auf Kocaks Privatauto wurde 2018 in Berlin Neukölln ein mutmaßlich rechtsterroristischer Brandanschlag verübt.

Frauke Bütter vom Brandenburger Aktionsbündnis fügt hinzu: “Seit ihrem Wahlerfolg bei der Brandenburger Landtagswahl überzieht die AFD noch massiver als vorher demokratische Vereine und Organisationen mit parlamentarischen Anfragen. Dies führt bei vielen zu Verunsicherung. Aber auch die Zivilgesellschaft rückt enger zusammen. Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Potsdam auf dem rechten Auge nicht blind

Mika Gutmann von der Initiative „Kein Forum für rechte Kader“: „Wir sind zufrieden: wir müssen die Dinge beim Namen nennen und klar Haltung zeigen. Im Saal gab es nicht mal genug Stühle, das große Interesse zeigt, dass Potsdam aufmerksam ist und sich von Feinden der Demokratie nicht hinters Licht führen lässt. “

Schon am Dienstag zog es über 100 Menschen ins Hans-Otto-Theater, um dort dem Rechtsextremismus-Experten Wilhelm Heitmeyer und dem Neonaziaussteiger Christian Weißgerber zuzuhören. „Die Potsdamer informieren sich. Es gibt ein großes Interesse daran, einen Umgang mit dem Rechtsruck zu finden und etwas dagegen zu tun“, beobachtet Gutmann.

Hintergrund

Am 16. Januar veröffentlichten unter dem Motto “Kein Podium für rechte Kader” mehr als 20 Organisationen und Veranstaltungsorte aus der Breite der Potsdamer und Brandenburger Zivilgesellschaft eine Erklärung, dass sie rechten Kadern keine Bühne und Räume bieten und jegliche Zusammenarbeit mit ihnen vermeiden werden. Die gleichnamige Initiative will über die Normalisierung rechtsradikaler Politik und der Strategien rechter Akteure aufklären.
Siehe https://www.pnn.de/potsdam/kein-forum-fuer-rechte-kader-neues-buendnis-gegen-die-afd-gegruendet/25442626.html